OLG Celle: Durch den Gebrauch eines Namens in Meta-Tags können Namensrechte verletzt werden

OLG Celle, Urteil vom 20.07.2006, Az. 13 U 65/06 § 12 BGB

Das OLG Celle hat bereits 2006 entschieden, dass durch die Benutzung eines fremden Namens in den so genannten Meta-Tags einer Website Namensrechte verletzt werden können. Zweck dieses Verhaltens sei es nicht, den streitgegenständlichen Namen zu nennen, sondern vorhersehbare Sucherfolge bei Anwendung von Suchmaschinen herbeizuführen. Solches Verhalten stelle den unbefugten Gebrauch eines Namens dar. Dadurch entstandene Abmahnkosten seien zu ersetzen. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Celle

Urteil

In dem Rechtsstreit

hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 11. Juli 2006 durch … für Recht erkannt:

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. Februar 2006 verkündete Urteil des Landgerichts Verden - 10 O 121/05 - geändert.

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 651,80 EUR nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 13. Juni 2005 zu bezahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Streitwert: 651,80 EUR.

Gründe

I.

Die Beklagte betreibt eine in HTML dargestellte website für ihr Altenheim. Hinter dem tag .META. war die Information „xxx.de”, die Webadresse der Klägerin, die das Altenheim betreibt, eingefügt. Dieser Inhalt wird auf der Website der Beklagten nicht sichtbar dargestellt, von Suchmaschinen jedoch erkannt und verarbeitet. Das führt häufig dazu, dass dem InternetNutzer, der nach “xxx.de” sucht, auch die website der Beklagten als Sucherfolg genannt wird.

Nach Abmahnung hat sich die Beklagte zur Unterlassung verpflichtet. Die Parteien streiten um die Abmahnkosten nebst Zinsen, die der Höhe nach unstreitig sind.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Verhalten sei wettbewerblich nicht unlauter ...

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