Material aus verdeckter Videoüberwachung nur ausnahmsweise im Prozess verwertbar

Vergangene Woche hat das Bundesarbeitsgericht erneut betont, dass die verdeckte Videoüberwachung im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses nur unter strengen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen verwertbar ist.

Im zu entscheidenden Fall hatte eine Beschäftigte als stellvertretende Filialleiterin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des sie beschäftigenden Einzelhandelsunternehmens entwendet. Dies konnte ihr nur deshalb nachgewiesen werden, weil die beklagte Arbeitgeberin in den Verkaufsräumen mit Zustimmung des Betriebsrats eine verdeckte Videoüberwachung eingerichtet hatte (Pressemitteilung Nr. 49/12 des Bundesarbeitsgerichts).

Im Rahmen des Revisionsverfahrens gegen die vorinstanzliche Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln (LAG Köln, Urt. v. 18.11.2010 - 6 Sa 817/10) hatte das BAG (BAG, Urt. v. 21.06.2012 - 2 AZR 153/11) nun erneut Gelegenheit, zu den Voraussetzungen einer prozessual verwertbaren Videoüberwachung Stellung zu beziehen. Wegen des erheblichen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Form der informationellen Selbstbestimmung, Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs ...

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