Kein Streikaufruf über E-Mail-Konto des Betriebsrats

Das betriebsverfassungsrechtliche Neutralitätsgebot des § 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG verbietet dem einzelnen Betriebsratsmitglied, die Sachmittel des Betriebsrats für Maßnahmen des Arbeitskampfes zu nutzen. Daraus folgt zugleich, dass es nicht über seinen E-Mail-Account, der ihm für seine Betriebsratsarbeit eingerichtet wurde, Streikaufrufe einer Gewerkschaft verbreiten darf. Dem steht auch das Recht auf gewerkschaftliche Betätigung aus § 74 Abs. 3 BetrVG nicht entgegen. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden (Beschluss vom 31.01.2012 - 7 TaBV 1733/11, BeckRS 2012, 69446).

Stellvertretender Betriebsratsvorsitzender leitete über seinen E-Mail-Account den Streikaufruf von ver.di weiter

Der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter sind Mitglieder der Gewerkschaft ver.di. Diese führte zu Beginn des Jahres 2011 Tarifverhandlungen mit dem Konzern, zu dem die Arbeitgeberin zählt. Im Rahmen dieser Tarifverhandlungen rief ver ...

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