Grenzen des Zitatrechts?

GRUR-RR 2012, S. 246ff. LG München I, Schlussurteil vom 8. 3. 2012 - 7 O 1533/12 (nicht rechtskräftig) �Mein Kampf� Zum Sachverhalt: Die Parteien streiten um die Berechtigung der Verfügungsbekl. (im Folgenden: Bekl.), Auszüge aus dem Buch �Mein Kampf� von Adolf Hitler zu veröffentlichen. Verfügungskl. (im Folgenden Kl.) ist der F, Bekl. zu 1 ist eine britische Verlagsgesellschaft mit Sitz in L., die das Zeitungsprojekt �Zeitzeugen� in wöchentlicher Ausgabe seit 5. 1. 2012 neu aufgelegt herausgibt, Bekl. zu 2 ist ihr Director. Für die am 26. 1. 2012 erscheinende Ausgabe der �Zeitzeugen� kündigte die Bekl. zu 1 als �exklusiven Beitrag zu Nr. 3� eine Broschüre mit Originalauszügen aus �Mein Kampf� von Adolf Hitler an. Die Ausgaben von �Zeitzeugen� wird auch in München erscheinen. Die Seiten der Broschüre sind zweispaltig gestaltet. In einer Spalte befinden sich umfangreiche Auszüge des Buches �Mein Kampf�, in der zweiten Spalte wird auf einzelne Aspekte dieser Auszüge eingegangen. Verfasser dieser Anmerkungen ist Prof. P, Professor am Institut für Journalistik der Technischen Universität D. Der Kl. hat im Januar über Medienveröffentlichungen von der geplanten Beiführung von Auszügen aus �Mein Kampf� in �Zeitungszeugen� erfahren. Mit Schreiben vom 16. 2. 2012 forderte er die Bekl. zu einer Stellungnahme auf und teilte mit, dass die geplante Veröffentlichung einen Urheberrechtsverstoß darstelle. Die Bekl. führte daraufhin mit Schreiben vom 23. 1. 2012 aus, dass die Broschüre durch das Zitatprivileg gerechtfertigt sei. Mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 24. 1. 2012 hat der Kl. geltend gemacht, die Bekl. planten eine urheberrechtswidrige Verbreitung umfangreicher Auszüge aus dem von Adolf Hitler verfassten Buch �Mein Kampf�. Es treffe nicht zu, dass die Bekl. bei einer angeblich �verfassungsrechtlich gebotenen Auslegung des Zitatrechts� die Veröffentlichung von Hitlers Werk �entmystifizierten und als profan darstellten� ...Zum vollständigen Artikel


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