Gesellschaftsrecht – Arbeitsrecht – und die Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils

Die Rechtskraft einer Entscheidung des Landgerichts, mit der die Klage auf eine gesellschaftsrechtlich begründete Gewinnbeteiligung (behauptete Anwaltssozietät) abgewiesen wird, steht der nachfolgenden Klage vor dem Arbeitsgericht, mit der eine Gewinnbeteiligung für denselben Zeitraum auf Grund einer Vereinbarung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses gefordert wird, nicht entgegen.

Der Bundesgerichtshofe definiert den Begriff des Streitgegenstands wie folgt:

„Gegenstand des Rechtsstreits ist vielmehr der als Rechtsschutzbegehren oder Rechtsfolgebehauptung aufgefasste eigenständige prozessuale Anspruch. Dieser wird bestimmt durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kl. in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund), aus dem der Kl. die begehrte Rechtsfolge herleitet. In diesem Sinn geht der Klagegrund über die Tatsachen, die die Tatbestandsmerkmale einer Rechtsgrundlage ausfüllen, hinaus. Zu ihm sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kl. zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht zu unterbreiten hat.“

Hiervon ist auszugehen. Danach ist für das vorliegend vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedene Verfahren entscheidend, ob das Arbeitsverhältnis, auf das sich die Klagforderung stützt, bei natürlicher Betrachtungsweise Bestandteil des Lebenssachverhalts war, auf den sich die Forderung einer Gewinnbeteiligung 2001 im Verfahren vor dem Landgericht Heidelberg stützte. Die Beklagte bejaht dies, indem sie den vom Kläger im Jahr 2006 zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex begrifflich mit Gewinnbeteiligung aus beruflicher Zusammenarbeit weit fasst ...

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