Gebt die WLANs frei

Die Digitale Gesellschaft hat heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Betreiber privater WLANs von der Störerhaftung befreien soll. Wer sein WLAN offen lässt, soll künftig nicht mehr für Urheberrechtsverstöße haften, die Dritte über seinen Anschluss begehen. Die Digitale Gesellschaft weist darauf hin, dass diese Idee an sich nur eine Gleichberechtigung bedeutet. Schon heute sind kommerzielle Internetprovider wie die Telekom oder Vodafone nicht dafür verantwortlich, wenn sich Nutzer ihrer Netze rechtswidrig verhalten.

Wegen des Haftungsrisikos schotten momentan viele Nutzer ihre Funknetze ab, anstatt andere mitsurfen zu lassen. Das führt in dichter besiedelten Gebieten dazu, dass zwar oft ein Dutzend WLANs zu empfangen sind – aber alle verschlüsselt, sodass kein einziges zur Nutzung offen steht. Und all dies nur, weil die WLAN-Betreiber, anders als etwa die Anbieter von DSL-Anschlüssen, nach gegenwärtiger Rechtslage für alles haftbar gemacht werden können, was über ihre Netze geschieht.

Die Digitale Gesellschaft will diese Benachteiligung abschaffen: Warum, so fragen die Initiatoren, soll für den kleinen Mann eine wesentliche härtere Haftung gelten als für Telekom und & Co ...

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