FG Rheinland-Pfalz: Trotz vorheriger Ablehnung kann Kindergeld gewährt werden, wenn Familienkasse die Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides nicht nachweisen kann

FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 04.06.2012 – 5 K 2591/10

Pressemeldung des Gerichts:

“Mit Urteil vom 4. Juni 2012 zum Kindergeldrecht (Az.: 5 K 2591/10) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der verfahrensrechtlichen Frage Stellung genommen, ob die Familienkasse gehindert ist, Kindergeld für einen Zeitraum festzusetzen, für den die Gewährung von Kindergeld bereits mit einem ergangenen Ablehnungsbescheid versagt worden ist.

Im Streitfall hatte die Familienkasse der Klägerin mitgeteilt, dass ihre im April 1991 geborene Tochter T in Kürze 18 Jahre alt werde und dass deshalb die Kindergeldzahlungen mit dem Monat April 2009 enden würden. Eine Weiterzahlung sei möglich, wenn sich T z.B. noch in der Schulausbildung befinde. Dem Schreiben war ein Antragsvordruck beigefügt, den die Kl. im April 2009 unterzeichnete und an die Familienkasse übersandte. Die Klägerin gab an, dass sich T noch bis Sommer 2010 in Schulausbildung befinde, worauf die Familiekasse in einem weiteren Schreiben entgegnete, es fehle noch die Schulbescheinigung für die Zeit ab Mai 2009. Im Januar 2010 wurde der Antrag der Klägerin mit der (unzutreffenden) Begründung abgelehnt, dass die notwendigen Unterlagen nicht vorgelegt worden seien. Darauf hin beantragte die Klägerin im August 2010 erneut Kindergeld und teilte mit, dass die notwendigen Unterlagen bereits vorliegen müssten. Mit Bescheid vom September 2010 wurde dann Kindergeld für die Zeit ab Februar 2010 festgesetzt. Da der frühere Antrag auf Kindergeld mit Bescheid vom Januar 2010 abgelehnt worden sei, könne für die Zeit Mai 2009 bis einschließlich Januar 2010 auch nicht nachträglich Kindergeld festgesetzt werden, weil der Ablehnungsbescheid vom Januar 2010 insoweit eine zeitliche Sperrwirkung bis zum Zeitpunkt seines Ergehens – also Januar 2010 – entfalte ...

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