Fahrzeughalterhaftung bei einer Verfolgungsfahrt mit der Polizei

Leitsatz: Der Halter eines Kraftfahrzeuges, der sich der polizeilichen Festnahme durch Flucht unter Verwendung seines Kraftfahrzeuges entzieht, haftet unter dem Gesichtspunkt des Herausforderns sowohl nach § 823 Abs. 1 BGB als auch nach § 7 StVG für einen bei der Verfolgung eintretenden Sachschaden an den ihn verfolgenden Polizeifahrzeugen, wenn dieser Schaden auf der gesteigerten Gefahrenlage beruht und die Risiken der Verfolgung nicht außer Verhältnis zu deren Zweck stehen, Urteil des BGH vom 31.01.2012, Az.: VI ZR 43/11.

Die von dem betroffenen Fahrzeughalter zu verantwortende Fluchtfahrt wurde ausgelöst, indem er sich einer zuvor durchgeführten Verkehrskontrolle entzog. Einsatzkräfte der Polizei des Landes Baden-Württemberg nahmen daraufhin die Verfolgung auf. Der Betroffene erreichte zwischenzeitlich Geschwindigkeiten von 180 bis 200 km/h, wechselte mehrfach die Fahrstreifen und nutzte auch den Standstreifen ...

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