Ex-Bundespräsident Wulff zahlte 10.000 Euro Preisgeld auf das Privatkonto

Es drohen weitere strafrechtliche Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff. Wie jetzt bekannt wurde, prüft die Staatsanwaltschaft Hannover den Anfangsverdacht.

So soll Wulff laut dem SPIEGEL im vergangenen Jahr ein Preisgeld in Höhe von 10.000 Euro im Rahmen der Auszeichnung mit dem Leo-Baeck-Preis vom Zentralrat der Juden erhalten haben, das er entgegen der üblichen Vorgehensweise nicht spendete, sondern auf sein Privatkonto einzahlte im Herbst 2011. Auf diese Überweisung war die Behörde bei ihren Ermittlungen der Finanzen des Ex-Bundespräsidenten gestoßen.

Möglicherweise könnte Wulff damit einen Straftatbestand erfüllt haben. In Betracht kommt ein Betrug durch Unterlassen, indem er diese „Finanzspritze“ nicht meldete, wie gesetzlich vorgesehen bei Regierungsmitgliedern. Ob eine solche Regelung jedoch auch für den Bundespräsidenten gilt, ist umstritten und bislang ungeklärt.

( Hamburger Abendblatt online, 24.06.2012 )

Autor des Beitrags ist Rechtsanwalt & Strafverteidiger Dr. Böttner, Anwaltskanzlei aus Hamburg und Neumünster. Weitere Gerichtsentscheidungen und allgemeine Informationen zum Strafrecht und der Strafverteidigung finden Sie auf der Kanzlei-Homepage ...

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