Einstweilige Anordnung und Hauptsacheverfahren bei der Betreuerbestellung

Das Verfahren auf einstweilige Anordnung einer Betreuerbestellung und das Hauptsacheverfahren zur Einrichtung einer Betreuung sind gemäß 3 51 Abs. 3 FamFG selbständige Verfahren.

Ein Vorsorgebevollmächtigter des Betroffenen ist nach § 274 Abs. 1 Nr. 3 FamFG Beteiligter im Verfahren auf einstweilige Anordnung einer Betreuerbestellung.

Wird im einstweiligen Anordnungsverfahren ein Betreuer für den Aufgabenkreises “Widerruf von Vollmachten” bestellt, kann der Vorsorgebevollmächtigte im Namen des Betroffenen – nicht jedoch im eigenen Namen – Beschwerde gegen die Betreuerbestellung selbst dann einlegen, wenn der Betreuer im Rahmen dieses Aufgabenkreises die Vollmacht widerrufen hat.

Eine im Verfahren auf einstweilige Anordnung im eigenen Namen des Bevollmächtigten eingelegte Beschwerde ist unzulässig, da die Vollmacht kein subjektives Recht des Bevollmächtigten begründet. Die Betreuerbestellung oder die Ablehnung liegt allein im Interesse der Betroffenen. Gegen eine Betreuung trotz Vollmacht kann der Bevollmächtigte nur im Namen der Betroffenen Beschwerde einlegen, um deren Wunsch, eine Betreuung zu vermeiden, durchzusetzen. Dies gilt zumindest nach erfolgtem Widerruf der Vollmacht. Daran hat sich auch durch § 303 Abs. 4 FamFG nichts geändert ...

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