Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten: Mehr Schaden als Nutzen

Von CHRISTIAN JOERGES und FLORIAN RÖDL

Mattias Kumm hat in diesem Blog kürzlich Vorschläge vorgelegt, wie die demokratische Legitimation der EU im Angesicht der Eurokrise gestärkt werden könnte, ohne dass man dazu die europäischen Verträge ändern muss. Die Vorschläge gehen auf einen Policy-Report zum Thema „democratic goverance of the Euro“ (zu deutsch vielleicht: „demokratisches Regieren des Euro“?) zurück, den Kumm und zwei weitere renommierte Kollegen am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz, Bruno de Witte und Miguel Poiares Maduro, verfasst haben.[1] Wir halten diese Vorschläge nicht für überzeugend.

Aus dem Vorspann des Reports geht hervor, dass Anlass für seine Erstellung die Überzeugung war, dass Europa gerade auch mit Bezug auf den Euro demokratische Defizite aufweist. Betont wird dabei, dass nach dem erreichten Stand der Integration die Politik eines Mitgliedstaates Auswirkungen auf alle anderen Mitgliedstaaten habe. Das soll gerade für die mitgliedstaatliche Wirtschafts- und Finanzpolitik gelten: Den Kern der Krise mache ein mitgliedstaatliches Demokratieversagen aus. Nicht benannt wird demgegenüber die demokratische Involution, der die Union und ihre Mitgliedstaaten gegenwärtig unterzogen werden. Das ist erstaunlich und befremdlich.

Gleiches gilt für die Kernvorschläge, die der vorgestellte Policy-Report enthält. Der erste Vorschlag ist deckungsgleich mit einer von den Führungseliten der europäischen Sozialdemokratie bereits eingeschlagenen Strategie, zu der auch die personellen Weichen bereits gestellt sind: Zur Europawahl sollen die europäischen Parteiverbünde mit einem europäischen Spitzenkandidaten antreten (für die SPE: Martin Schulz). Der Gewinner der relativen Mehrheit für seine Partei soll das Amt des Kommissionspräsidenten beanspruchen, auch wenn das Vorschlagsrecht an sich dem Europäischen Rat zusteht ...

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