Der unvollständige Prozesskosenhilfeantrag

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nur vollständig, wenn ihm die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beigefügt ist bzw. diese nachgereicht wird. Der vollständige Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe muss vor Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache vorliegen. Wird die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erst nach Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache vorgelegt, war der Antrag unvollständig und daher unzulässig. Er ist zurückzuweisen. Das Gericht ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf die ausstehende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hinzuweisen. Es gibt keine allgemeine Prozesskostenhilfeverschaffungspflicht.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe muss dem Gericht vor Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache vollständig vorliegen. Zu einem vollständigen Antrag gehört auch die Erklärung des Antragstellers über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 ZPO). § 114 ZPO knüpft die Prozesskostenhilfe u.a. daran an, dass eine Rechtsverfolgung beabsichtigt ist und sie hinreichende Erfolgsaussichten hat. Die Prozesskostenhilfe soll die (noch nicht/begonnene) Prozessführung ermöglichen. Sie dient nicht dazu, einen bereits abgeschlossenen Prozess wirtschaftlich abzusichern. Antrag und Erklärung müssen dem Gericht daher vor Abschluss des Verfahrens vorliegen. Ein Antrag, der erst nach Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache gestellt wird oder für den die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse – wie hier – nach Verfahrensabschluss eingereicht wird, ist unzulässig ...

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