Das BAG, die Verwaltungsberufsgenossenschaft und § 15 AGG

Eine Verwaltungs-Berufsgenossenschaft/ gesetzliche Unfallversicherung (Körperschaft des öffentlichen Rechts ) ist von einer in der Türkei geborenen Klägerin auf Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche nach § 15 AGG aufgrund behaupteter Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft in Anspruch genommen worden. Diese hat in zweiter Instanz damit weitgehend Recht erhalten. Dagegen wendete sich die Beklagte nun im Revisionsverfahren beim BAG. Zum Sachverhalt hatte ich vorab hier berichtet, nun hat das BAG am 21.6.2012 wie folgt dazu entschieden:

Begründet ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen. Ist sie dagegen nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des Arbeitgebers, so kann dies ein Indiz für eine Diskriminierung bedeuten.

Die türkischstämmige Klägerin wurde von der Beklagten, einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, zunächst befristet für die Zeit vom 1. Februar bis 31. Dezember 2008 als Sachbearbeiterin eingestellt. Im Oktober 2008 fand ein Personalgespräch statt, in dem es auch um Arbeitsfehler der Klägerin ging. Im November 2008 wurde die Verlängerung der befristeten Beschäftigung für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Januar 2010 vereinbart. Im September 2009 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass eine Verlängerung oder Entfristung des Arbeitsverhältnisses ab dem 1. Februar 2010 nicht erfolgen werde. Die Klägerin machte, auch mit Hinweis auf den geringen Anteil von Beschäftigten nichtdeutscher Herkunft, eine Diskriminierung wegen ihrer ethnischen Herkunft geltend.

Dies verneinte die Beklagte, weitere Begründungen lehnte sie ab.

Am 31 ...

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