CGZP: Ernsthafte Zweifel an Rechtmäßigkeit der Nachforderungsbescheide der Rentenversicherungsträger

Wir haben bereits an anderer Stelle darüber berichtet, dass der Beschluss des BAG zur Tarifunfähigkeit der CGZP vom 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10) eine Vielzahl von bislang ungeklärten arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Fragen aufgeworfen hat. Im Fokus steht dabei insbesondere, ob die Rentenversicherungsträger bei Personaldienstleistern, die in der Vergangenheit die Tarifverträge der CGZP angewendet haben, aufgrund deren vermeintlicher Unwirksamkeit und des sodann anzuwendenden equal pay-Grundsatzes (§§ 9 Nr. 2, 10 Abs. 4 AÜG) Nachforderungen durchsetzen können. Die Rechtsprechung ist dabei nicht einheitlich. Nunmehr liegt eine Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen vor.

Der 1. Senat hat im Ergebnis die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen Nachforderungsbescheid des Rentenversicherungsträgers angeordnet (Beschl. v. 02.05.2012 – L 1 KR 121/12 B ER) und damit die erstinstanzliche Entscheidung des SG Lüneburg aufgehoben, durch die der Antrag des Personaldienstleisters auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz noch zurückgewiesen wurde (Beschl. v. 20.02.2012 – S 14 R 14/12 ER).

Nach Ansicht des LSG Niedersachen-Bremen überwiege das private Aussetzungsinteresse der Antragstellerin gegen das öffentliche Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin. Dabei sei bereits ernstlich zweifelhaft, ob der Beitragsbescheid rechtmäßig sei. Ernstliche Zweifel bestünden immer, wenn der Erfolg des Rechtsbehelfs wahrscheinlicher sei als der Misserfolg. Diese Voraussetzungen seien vorliegend erfüllt. Der 1. Senat beruft sich dabei auf eine bereits vom Schleswig-Holsteinischen LSG vertretene Auffassung, dass angesichts zahlreicher ungeklärter, schwieriger Rechtsfragen die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Rentenversicherungsträger in Abrede zu stellen sei (vgl. Schleswig-Holsteinische LSG, Beschl. v. 20.04.2012 – L 5 KR 20/12 B ER; Beschl. v. 20.04.2012 – L 5 KR 9/12 B ER; wir berichteten) ...

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