BGH: Wer von links kommt haftet

Soweit ein Linksabbieger die ihn nach § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO gegenüber dem Gegenverkehr treffende Wartepflicht verletzt hat, haftet er allein oder zumindest zum größten Teil. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 07.02.2012 (Az.: VI ZR 133/11) bekräftigt und gleichzeitig entschieden, dass der Schädiger dem Geschädigten dessen Sachverständigenkosten nur im Umfang der Haftungsquote zu erstatten hat, sofern eine nur quotenmäßige Haftung des Schädigers ausgelöst wird. Mit seiner Klage hatte der Kläger insbesondere Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands und Sachverständigenkosten begehrt. Nachdem die Klage vom Landgericht abgewiesen wurde, hatte das Oberlandesgericht ihr auf die Berufung des Klägers hat teilweise stattgegeben, weil es dem Kläger nach § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 VVG einen Anspruch auf Ersatz der Hälfte des Schadens zubilligte. Der Kläger habe als Linksabbieger das Vorrecht des ihm entgegenkommenden Beklagten missachtet (§ 9 Abs. 3 StVO); der Beklagte habe gegen § 37 Abs. 2 StVO verstoßen, indem er bei Gelb oder sogar Rot in die Kreuzung eingefahren sei ...

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