Übergang von Arbeitsverhältnissen bei SGB II-Optionskommunen

Einem Übergang eines Arbeitsverhältnis von der Bundesagentur für Arbeit auf einen zugelassenen Kommunalen Träger (Optionskommune) nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II steht nicht entgegen, wenn der vormals bei der Bundesagentur für Arbeit im Rechtskreis des SGB II tätige Arbeitnehmer zum Übergangsstichtag oder in den 24 Monaten vor dem Übergangsstichtag wegen einer Abordnung zu einer anderen Dienststelle im Rechtskreis des SGB II nicht im Gebiet des künftigen Kommunalen Trägers tatsächlich tätig war, wenn er wenigstens weiterhin der im Gebiet des zugelassenen Kommunalen Trägers gelegenen vormaligen Arbeitsgemeinschaft oder Agentur für Arbeit mit getrennter Aufgabenwahrnehmung im Rechtskreis des SGB II zugewiesen blieb.

Nach der Regelung des § 6 c Abs. 1 Satz 1 SGB II gehen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit, die am Tag vor der Zulassung eines weiteren Kommunalen Trägers nach § 6 a Abs. 2 SGB II und mindestens seit 24 Monaten Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit als Träger nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II in dem Gebiet des Kommunalen Trägers wahrgenommen haben, in den Dienst des Kommunalen Trägers über.

Im Streit steht jedoch die Rechtsfrage, ob eine Beschäftigung mit Angelegenheiten der Grundsicherung im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II am Stichtag selbst und in den 24 Monaten zuvor auch tatsächlich im Gebiet des Landkreises L hat erfolgen müssen oder ob es ausreichend ist, dass die Arbeitnehmerin (durchgehend) noch der Dienststelle der Agentur für Arbeit L als Grundsicherungsträger auf dem Gebiet des Landkreises L (hier genauer: der ARGE Arbeitslosengeld II Landkreis L) zugehörig war.

Für die erste Auffassung spricht vor allem der Wortlaut des § 6 c Abs. 1 Satz 1 SGB II. Nach diesem muss nämlich der Arbeitnehmer Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit auf dem Gebiet des Kommunalen Trägers wahrgenommen haben ...

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