Art. 29 Datenschutzgruppe gibt Hilfestellungen zur rechtskonformen Nutzung von Cookies

Erst kürzlich berichteten wir (hier) über die immer noch kontrovers diskutierte Frage, ob Cookies nur noch nach vorheriger Einwilligung der Nutzer eingesetzt werden dürfen. Den Stein des Anstoßes lieferte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, mit seiner jüngst geäußerten Auffassung, wonach die, in der bislang hierzulande nicht umgesetzten Richtlinie 2009/136/EC (ePrivacy Directive) festgelegten europäischen Cookie-Regeln, nunmehr unmittelbar anwendbar seien sollen. Der Wortlaut der Richtlinie spricht sich weitestgehend gegen einen Einsatz von Cookies ohne ausdrückliche Einwilligung der Nutzer aus.

In der Zwischenzeit hat die Art. 29 Datenschutzgruppe in seiner erst am 7. Juni 2012 veröffentlichten Stellungnahme einen Leitfaden zur rechtskonformen Nutzung von Cookies nach der ePrivacy Directive erstellt. Während die Gruppe in der Vergangenheit bereits in zwei ihrer Stellungnahmen (WP 171 vom 22. Juni 2010 sowie WP 188 vom 8. Dezember 2011) detailliert die Voraussetzung einer erforderlichen Zustimmung bei der Nutzung von Cookies beleuchtet hat, nimmt sie nunmehr zu den Ausnahmen dieses Zustimmungserfordernisses ausführlich Stellung und gibt somit weitere Hilfestellungen im Umgang mit Cookies.

Im Einzelfall können demnach nicht nur Cookies für die Steuerung von Multimedia-Playern, Voreinstellungen (wie Spracheinstellungen o.ä.), Eingabedaten von Usern sowie zu Authentifizierungs- und Sicherheitszwecken eingesetzt, sondern auch zur Webanalyse ohne eine erforderliche Zustimmung der Nutzer verwendet werden ...

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