Arbeitslohn als Neumasseverbindlichkeit

Vergütungsansprüche sind nicht als Neumasseverbindlichkeit zu berichtigen, wenn der Insolvenzverwalter einen Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung heranziehen möchte, dieser jedoch von einem Zurückbehaltungsrecht wegen rückständiger Vergütungsansprüche Gebrauch macht.

Nach § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO gelten die auf einem Dauerschuldverhältnis beruhenden Verbindlichkeiten als Neumasseverbindlichkeiten, soweit der Verwalter nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit die Gegenleistung für die Insolvenzmasse in Anspruch genommen hat. Eine Inanspruchnahme liegt vor, wenn der Verwalter die Leistung des Vertragspartners nutzt, obwohl er das pflichtgemäß hätte verhindern können. Dies bedeutet, dass der Verwalter den Arbeitnehmer zur Arbeit heranzieht. „Gegenleistung“ ist die vom Arbeitnehmer nach § 611 Abs. 1 BGB geschuldete Arbeit. Arbeitet der Arbeitnehmer nicht, so liegt dann keine „Inanspruchnahme“ vor, wenn der Arbeitnehmer, ob zu Recht oder zu Unrecht ein Zurückbehaltungsrecht geltend macht, und zwar vorliegend im Hinblick auf Vergütungsansprüche als Folge der Unwirksamkeit der ersten vom Insolvenzverwalter ausgesprochenen Kündigung.

Mit der Inanspruchnahme der Gegenleistung schuldet der Insolvenzverwalter zwar nicht nur das Entgelt für die „produktiven“ Arbeitsstunden, sondern auch das Entgelt für „unproduktive“ Ausfallzeiten wie Feiertage, krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit oder Urlaub. Unter Berücksichtigung des mit der Begünstigung der Neumassegläubiger gesetzlich verfolgten Zweckes liegt bei der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Arbeitnehmer jedoch keine „Inanspruchnahme“ vor ...

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