Abmahnungen wegen fehlender 40-Euro-Klausel und Pflichtinformationen immer noch aktuell!

Weitestgehend bekannt und dennoch im überwiegenden Teil der Fälle fehlerhaft umgesetzt ist die Problematik mit der 40-Euro-Klausel:

Ein gewerblicher Onlinehändler ist verpflichtet, dem Verbraucher ein Widerrufsrecht einzuräumen. Hierüber muss er natürlich in entpsrechender, ebenfalls gesetzlich vorgegebener Form informieren. Der Verbraucher hat im Falle des Widerrufs weder die Kosten noch das Risiko der Rücksendung zu tragen. Der Händler hat jedoch im Rahmen dieses Widerrufsrechts die Möglichkeit, dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung aufzuerlegen, wenn der Wert der zurückgesendeten Ware unter 40,00 € liegt. Das ist die sogenannnte 40-Euro-Klausel. Es handelt sich hierbei jedoch um eine Regelung, die nach dem Gesetz (§357 II BGB) und auch nach der Rechtsprechung (so etwa OLG Hamburg, Beschluss vom 17.02.2010, 5 W 10/10 und dem OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2010, 4 U 180/09) um eine vertragliche Vereinbarung und da die Widerrufsbelehrung nur eine einseitige Erklärung darstellt, muss also die Regelung über die Rücksendekosten gesondert mit dem Verbraucher vereinbart werden ...

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