Zur Beweisführung beim Zusammenhang zwischen Behinderung und Kündigungsgrund des § 91 Abs. 4 SGB IX

Im Verfahren eines schwerbehinderten Klägers gegen den Landschaftsverband Rheinland wendet jener sich gegen die Zustimmung des beklagten Landschaftsverbands (Integrationsamt) zur außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses mit der Beigeladenen.

Der Kläger hatte aus dem unverschlossenen Tank eines im Eigentum der Beigeladenen stehenden Baggers 80 Liter Dieselkraftstoff in von ihm mitgeführte Kanister abgeleitet.

Er macht geltend, zwischen diesem Kündigungsgrund und der seiner Behinderung zugrunde liegenden chronischen Erkrankung bestehe zumindest ein mittelbarer Zusammenhang:

Die Erkrankung bewirke nämlich phasenweise eine Einschränkung seiner Wahrnehmungs- und Entscheidungsfähigkeit. In einer solchen Phase habe er die Diebstahlstat begangen.

Das Verwaltungsgericht hat seiner Klage stattgegeben, da der Beklagte das Fehlen eines Zusammenhangs im Sinne des § 91 Abs. 4 SGB IX nicht bewiesen habe ...

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