Widerrufsrecht auch bei Neuabschluss eines Vertrages

Wer als Verbraucher über das Telefon Verträge schließt, genießt durch das Gesetz einen besonderen Schutz in Form des Widerrufsrechts. Da Kunden bei Abschluss solcher Fernabsatzverträge häufig zu übereilten Entschlüssen neigen, soll ihnen eine 14-tägige Bedenkzeit gewährt werden, innerhalb der der geschlossene Vertrag durch eine Widerrufserklärung rückgängig gemacht werden kann. Das Oberlandesgericht Koblenz hatte sich in einem Urteil vom 28.03.2012 nun mit der Frage zu befassen, ob solch ein Widerrufsrecht auch beim Neuabschluss eines Vertrages besteht (Az.: 9 U 1166/11).

Zum Fall

Eine Verbraucherin hatte mit dem Telekommunikationsdienstleister “1 & 1″ einen Vertrag über eine Mindestlaufzeit von 2 Jahren geschlossen. Diesen Vertrag kündigte sie fristgerecht. Einen Monat vor Ablauf des Vertrages bot ein Mitarbeiter von “1 & 1″ der Verbraucherin per Telefon den Abschluss eines neuen Vertrages unter neuen Konditionen für weitere 2 Jahre an, wobei keine Widerrufsbelehrung erfolgte. Nachdem die Kundin zugesagt hatte, wurde sie noch am gleichen Tag per Mail über ihre Stornierung der Kündigung und den beauftragten Tarifwechsel informiert. Daraufhin erklärte diese, dass sie die Stornierung ihrer Kündigung zurücknehme. “1 & 1″ erklärte der Kundin daraufhin, dass es sich bei dem Tarifwechsel um eine bloße Inhaltsänderung des bestehenden Vertrages handle, bei der dem Verbraucher grundsätzlich kein Widerrufsrecht zustünde. Somit sei die Kundin an die von ihr zugesagte inhaltliche Modifizierung des Vertrages gebunden ...

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