Von ureigensten Amtsermittlungspflichten

Da hat die beklagte Behörde sich von der 4. Kammer des SG Karlsruhe aber ein paar ordentliche Watschen einfangen müssen (schon etwas älter, gefunden bei RA Blaufelder). Zum Sachverhalt: Der Klägerin fehlt seit Geburt der linke Unterarm. Sie bezieht Sozialleistungen nach dem II. Buch Sozialgesetzbuch. Wegen einer Operation an der rechten Hand und weiteren, teilweise dauerhaften, Gesundheitsbeeinträchtigungen im Wirbelsäulenbereich unterließ sie es, die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten zwei Bewerbungen im Monat zu verfassen. Die beklagte Sozialbehörde kürzte ihr daraufhin in drei Schritten die bezogenen Sozialleistungen um 30%, sodann 60%, sodann 100%. Das Sozialgericht bescheinigte der Klägerin nun die Rechtswidrigkeit der Kürzungen. Es habe für ihr Nichteinhalten der Bestimmungen der Eingliederungsvereinbarung ein wichtiger Grund iSd § 31 I 2 SGB II vorgelegen. Wer keine Hand zum tippen hat, tut sich im Allgemeinen nun mal schwer mit dem Bewerbungen schreiben ...Zum vollständigen Artikel


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