Video gut, Zigarettenklau blöd, Datenschutz blöder

Zum Datenschutzrecht schreibt Thomas Hoeren in seinem weit verbreiteten (kostenfreien) Beststeller „Internetrecht“:

Das Informationsrecht nahm seinen historischen Ausgangspunkt Anfang der siebziger Jahre, als mit der zunehmenden Bedeutung der EDV auch deren Risiken in die öffentliche Diskussion gerieten…Nach dem Volkszählungsurteil (1983) trat der Streit um Möglichkeiten und Grenzen des Datenschutzes noch einmal in das Licht der Öffentlichkeit, bevor der Datenschutz dann seine bis heute andauernde Talfahrt nahm.

Die Talfahrt dauert an. „Datenschutz“ schreien heute ja vor allem:

Querulanten (also Leute, die gegen das berechtigte Anliegen der Totalüberwachung und vorsorglichen Ausspähung Unschuldiger durch den Staat sind und die keine digitale Spur im Netz haben wollen). Prinzipienreiter (dieselben Leute, die sich nicht der Einsicht beugen wollen, dass der Staat oder auch die werbende Wirtschaft einfach alles über sie wissen darf). Hirnis (Leute, die den Satz „Wenn Sie nichts zu verbergen haben, werden Sie auch nichts dagegen haben!“ dumm finden).

Leider gehören viele Anwälte mindestens zu einer dieser Kategorien.

„Datenschutz“ ist vor allem ein unklares und unpraktisches System. Das liegt sowohl am schlampigen und halbherzigen Recht als auch an der Vielgestaltigkeit der Probleme. Das Wort „Datenschutz“ wird deshalb gerne in die Nähe des Missbrauchs gestellt. So wieder einmal beim Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 21. Juni 2012 – 2 AZR 153/11). Das ist (nach der Pressemitteilung) ein Muster an Pragmatismus, aber eben auch ein dickes Fragezeichen neben der Bedeutung des Datenschutzrechts für konkrete Fälle. Ja, der „Datenschutz“, kann man meinen, darf nicht von bösen Mädels und Buben zur Rechtsverteidigung missbraucht werden.

Die Klägerin hatte Zigaretten geklaut. Es handelt sich wieder mal um eine “Bagatellkündigung”, wobei wir nicht wieder das Fass aufmachen wollen, was eine „Bagatelle“ ist ...

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