Vereinsverbote und die Völkerverständigung

Ein Ver­ein rich­tet sich gegen den Ge­dan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 Ver­einsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG, wenn er einen der ter­ro­ris­ti­schen Or­ga­ni­sa­ti­on der HAMAS zu­ge­hö­ri­gen So­zi­al­ver­ein im Ga­za­strei­fen durch hu­ma­ni­tä­re Hil­fe­leis­tun­gen über einen lan­gen Zeit­raum und in be­trächt­li­chem Um­fang un­ter­stützt, ihm die Zu­ge­hö­rig­keit des un­ter­stütz­ten Ver­eins zur HAMAS be­kannt ist und er sich mit der HAMAS ein­schlie­ß­lich der von ihr aus­ge­hen­den Ge­walt­ta­ten iden­ti­fi­ziert.

Rechtsgrundlage der angefochtenen Verbotsverfügung ist § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG. Danach darf ein Verein erst dann als verboten behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, dass seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder dass er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet.

Vorliegend einschlägig ist insoweit der Verbotsgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG. Der Verein richtet sich – bezogen auf den für die gerichtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Verbotsverfügung – gegen den Gedanken der Völkerverständigung, denn er hat durch die Überlassung von Spendengeldern für humanitäre Zwecke an Sozialvereine, die der HAMAS zuzuordnen sind, diese gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtete Organisation in einer den Tatbestand des Verbotsgrunds ausfüllenden Weise unterstützt.

In seinem Urteil in der Sache Al-Aqsa hat das Bundesverwaltungsgericht die Voraussetzungen geklärt, unter denen ein Verein den Verbotsgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG dadurch verwirklicht, dass er Sozialvereine finanziell unterstützt, die Bestandteile des Gesamtgefüges der terroristischen Organisation der HAMAS sind ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK