US Supreme Court pfeift extremes Anti-Immigrations-Gesetz zurück

Während wir hier in Europa und Deutschland den Atem anhalten ob der historischen verfassungspolitischen Zäsuren, die uns national und supranational womöglich bevorstehen, ist auch in den USA allerhand konstitutionelle Plattentektonik am Werk in diesen Tagen: Das Urteil des Supreme Court über die Gesundheitsreform steht unmittelbar bevor. Von ihm hängt nicht nur das Schicksal von Obamas größtem Prestigeprojekt ab, sondern der Spielraum der Bundesebene, überhaupt so etwas wie soziale Solidarität gesetzgeberisch zu organisieren.

Heute hat der Supreme Court, gleichsam als Vorbeben, schon mal eine andere mit großer Spannung erwartete Entscheidung verkündet: Es geht um das berüchtigte Gesetz SB 1070, mit dem der Bundesstaat Arizona versucht, gegen die Linie aus Washington eine richtig schön scharfe Anti-Einwanderungspolitik zu etablieren, u.a. durch die Kriminalisierung von Ausländern, die ihre Dokumente nicht bei sich tragen, und von Amerikanern, die illegalen Einwanderern Arbeit geben. Kritiker vor allem aus der Latino-Community erheben den Vorwurf, dass das Gesetz dazu führe, dass Latinos nur wegen ihrer Hautfarbe dauernd irgendwelchen Kontrollen ausgesetzt sein würden; allerdings ist das Gesetz eigens noch verändert worden, um diesem Vorwurf zu begegnen, mit welchen faktischen Auswirkungen, ist allerdings noch die Frage.

Verfassungsrechtlich sind dabei der springende Punkt nicht so sehr die Grundrechte der Betroffenen, sondern die föderalen Zuständigkeiten: Wer sich legal oder illegal in den USA aufhält und was mit ihm zu passieren hat, ist schon durch Bundesgesetz ausführlich geregelt.

Aus diesem Grund haben vier der acht Richter (Elena Kagan hat nicht teilgenommen) das Gesetz in mehreren zentralen Punkten für verfassungswidrig erklärt: Es komme dem Bundesrecht bei der Regelung illegaler Einwanderung in die Quere, und das erlaube die Verfassung nicht (supremacy clause, Art. VI, clause 2) ...

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