Straflos: Kassenärzte und das Thema Bestechung

Macht sich ein niedergelassener Kassenarzt strafbar, wenn er Vorteile dafür annimmt, dass er Medikamente eines bestimmten Herstellers verschreibt? Muss auch der Mitarbeiter des Herstellers mit Strafe rechnen? Die mit Spannung erwartete Antwort des Bundesgerichtshofs (BGH Beschluss vom 29. März 2012 – GSSt 2/11) lautet: Nein. Die Grundsatzentscheidung (PM hier) schafft vorerst Rechtssicherheit. Doch vor Fehlschlüssen für die Praxis sei gewarnt: Nicht alles, was nicht strafbar ist, ist auch erlaubt…

Ausgangsfall

Im konkreten Fall hatte die Referentin eines Pharma-Unternehmens Kassenärzten Schecks über einen Gesamtbetrag von rund 18.000 Euro übergeben. Dies geschah im Rahmen eines Prämiensystems: Der verschreibende Arzt sollte 5% der Herstellerabgabepreise als Prämie dafür erhalten, dass er Arzneimittel des betreffenden Unternehmens verordnete. Diese Zahlungen wurden als Honorar für fiktive wissenschaftliche Vorträge ausgewiesen.

Landgericht: Verurteilung wegen Bestechung

Das mit der Sache befasste Landgericht hielt diese Praxis für strafwürdig. Es verurteilte die Pharmareferentin wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr gemäß § 299 StGB zu einer Geldstrafe.

Knackpunkt dabei war die Frage, ob der Kassenarzt als ein „Beauftragter“ im Sinne der Norm anzusehen ist. Gemäß § 299 StGB ist nur strafbar, wer

„als Angestellter oder Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge“,

oder wer einem solchen Angestellten oder Beauftragten einen entsprechenden Vorteil gewährt ...

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