Schutz des Erben vor der Inanspruchnahme durch Nachlassgläubigern durch die Beschränkung der Erbenhaftung auf die Erbschaft

Gemäß § 1922 BGB geht mit dem Tod des Erblassers dessen Vermögen und damit auch die Verbindlichkeiten auf den Erben über. Jetzt stellt sich insbesondere bei unklaren Vermögenslagen des Nachlasses die Frage, wie der Erbe bei einer Überschuldung des Nachlasses sein Privatvermögen vor dem Zugriff der Nachlassgläubiger schützen kann.

Denn nach der Annahme der Erbschaft haftet der Erbe für Nachlassverbindlichkeiten grundsätzlich unbeschränkt mit dem Nachlass und seinem sonstigen Vermögen. Anders ist es hingegen bei der Erbengemeinschaft, bei der die Haftung zunächst bis zur Teilung auf den Nachlass beschränkt ist.

Zunächst ist die Möglichkeit der Ausschlagung der Erbschaft zu nennen. Durch diese fristgebundene Erklärung gilt der oben erwähnte Eintritt in die Erbenstellung als nicht erfolgt. Diese rückwirkende Beseitigung der Erbenstellung vernichtet auch die Haftung für etwaige Nachlassverbindlichkeiten.

Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch noch eine Anfechtung der Annahme der Erbschaft möglich, wenn der Erbe über die wirtschaftliche Lage des Nachlasses im Irrtum war. Dies erfordert allerdings eine nachweisbare kausale und objektive Fehlvorstellung über eine verkehrswesentliche Eigenschaft, wie die Überschuldung des Nachlasses.

Ebenfalls durch die Beantragung einer Nachlassverwaltung kann die Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten auf den Nachlass beschränkt werden. Der Erbe kann diese Haftungsbeschränkung allerdings nur dann in Anspruch nehmen, solange er noch nicht unbeschränkt haftet oder der Nachlass nicht bereits geteilt wurde.

Unverzüglich nach Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Nachlasses ist der Erbe verpflichtet, die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu beantragen, sofern er noch nicht unbeschränkt haftet. Im Falle der Unzulänglichkeit des Nachlasses stellt dieses Verfahren das adäquate Mittel der Haftungsbegrenzung dar ...

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