OVG Weimar kippt Erfurter Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

Mit Entscheidung vom 21.06.2012 (Az. 3 N 653/09) erklärte das OVG Weimar die Regelung der Erfurter Stadtordnung (§ 8a), wonach das mit dem Alkoholverzehr verbundene Lagern von Personengruppen oder längere Verweilen einzelner Personen untersagt wird, für unwirksam. Durch Rechtsverordnung statuierte Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen waren bereits mehrfach Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen (wir berichteten dazu bereits hier). Dabei gilt es zunächst zu beachten, dass die gesetzgeberisch tätig werdenden kommunalen Ordnungsbehörden einer Verordnungsermächtigung bedürfen, die sich regelmäßig in den jeweiligen landesrechtlichen Ordnungsbehördengesetzen findet. Zentrale Voraussetzung der landesrechtlichen Verordnungsermächtigung ist dabei das Vorliegen einer abstrakten Gefahr (vgl. statt vieler: § 27 ThürOBG und § 27 OBG NW). In der vielzitierten Entscheidung des VGH Mannheim zum Alkoholverbot in Teilen der Freiburger Innenstadt (Urteil vom 28.07.2009 – 1 S 2200/08) wird der Begriff der abstrakten Gefahr wie folgt definiert:

„[...] eine abstrake Gefahr ist gegeben, wenn eine generell-abstrakte Betrachtung für bestimmte Arten von Verhaltensweisen oder Zuständen zu dem Ergebnis führt, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden im Einzelfall einzutreten pflegt und daher Anlass besteht, diese Gefahr mit abstrakt generellen Mitteln, also einem Rechtssatz, zu bekämpfen. Auch die Feststellung einer abstrakten Gefahrverlangt mithin eine in tatsächlicher Hinsicht genügend abgesicherte Prognose: es müssen – bei abstrakt-genereller Betrachtung – hinreichende Anhaltspunkte vorhanden sein, die den Schluss auf den drohenden Eintritt von Schäden rechtfertigen. Der Schden muss regelmäßig und typischerweise, wenn auch nicht ausnahmslos, zu erwarten sein.”

Die abstrakte Gefahr unterscheidet sich dabei durch den Bezugspunkt der Gefahrenprognose von der konkreten Gefahr ...

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