OVG Lüneburg: Selbständiger Softwareentwickler unterliegt als Gewerbetreibender der Anzeigepflicht aus § 14 GewO

Rechtsnorm: § 14 GewO

Mit Urteil vom 16.05.2012 (Az. 7 LC 15/10) hat das OVG Lüneburg entschieden, dass ein selbständiger Softwareentwickler und Datenbankverwalter als Gewerbetreibender anzusehen ist.

Zum Sachverhalt:

Es klagte ein im Bereich „Softwareentwicklung (Schwerpunkt Internet), Datenbanken und Multimedia“ selbständig tätiger Diplom-Wirtschaftsinformatiker (FH) auf Feststellung, dass es sich bei seiner Arbeit um eine freiberufliche und nicht um eine gewerbliche Tätigkeit handele. So entwickle er konkret-individuell zugeschnittene Software für wechselnde Auftraggeber. Eine derartige Softwareoptimierung sei mit einer Ingenieurtätigkeit vergleichbar. Im Übrigen sei diese Tätigkeit auch einkommensteuerrechtlich als freiberuflich anerkannt.

Nachdem das erstinstanzliche Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen, aber die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hatte, bestätigte nun das OVG Lüneburg im Berufungsverfahren die Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

Zu den Entscheidungsgründen führt das Gericht in seiner Mitteilung vom 17.05 ...

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