Mitbestimmungspflichten beim Einsatz von Leiharbeitnehmern im öffentlichen Dienst

Die Be­tei­li­gungs­pflich­tig­keit der Über­nah­me eines Leih­ar­beit­neh­mers zur Ar­beits­leis­tung gemäß § 14 Abs. 3 AÜG gilt für Per­so­nal­ver­tre­tun­gen im öf­fent­li­ches Dienst eines Lan­des nur, wenn das Lan­des­recht dies be­stimmt. Dies ist im Hin­blick auf das Land Ber­lin nicht der Fall. Bei Prü­fung des Vor­lie­gens einer Ein­stel­lung im Sinne von § 87 Nr. 1 Bln­Pers­VG sind grund­sätz­lich die Ein­satz­zei­ten ver­schie­de­ner Leih­ar­beit­neh­mer nicht zu sum­mie­ren.

Es ist für das Bundesverwaltungsgericht offenkundig, dass § 14 Abs ...

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