Mit­be­stim­mung bei Über­tra­gung einer höher zu be­wer­ten­den Tä­tig­keit

Ob die Über­tra­gung einer be­stimm­ten Tä­tig­keit auf eine Ar­beit­neh­me­rin nach dem 1. Ok­to­ber 2005 mit einer Hö­her­grup­pie­rung ver­bun­den ist und des­we­gen zur Mit­be­stim­mung bei Über­tra­gung einer höher zu be­wer­ten­den Tä­tig­keit führt, ist an Hand der An­la­ge 3 TVÜ-VKA zu be­ant­wor­ten.

Eine höher zu bewertende Tätigkeit im Sinne des genannten Mitbestimmungstatbestandes liegt vor, wenn die neue Tätigkeit nach dem anzuwendenden kollektiven Entgeltschema einer höheren Entgeltgruppe zugeordnet ist als die bisherige. Unter der Geltungsdauer des BAT war in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass auch der mit einem künftigen Vergütungsgruppenaufstieg verbundene Fallgruppenwechsel mitbestimmungspflichtig war.

Nunmehr bestimmt jedoch § 17 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 TVÜ-VKA, dass es ab dem 1.10.2005 Bewährungs-, Fallgruppen- und Tätigkeitsaufstiege nicht mehr gibt. Zwar besagt § 17 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 TVÜ-VKA, dass § 8 TVÜ-VKA unberührt bleibt. Diese Bestimmung ist aber auf die vorliegende Fallgestaltung nicht anwendbar.

Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA sind aus dem Geltungsbereich des BAT in eine der Entgeltgruppen 3, 5, 6 oder 8 übergeleitete Arbeitnehmer, die am 1.10.2005 bei Fortgeltung des bisherigen Tarifrechts die für eine Höhergruppierung erforderliche Zeit der Bewährung oder Tätigkeit zur Hälfte erfüllt haben, zu dem Zeitpunkt, zu dem sie nach bisherigem Recht höhergruppiert worden wären, in die nächst höhere Entgeltgruppe des TVöD eingruppiert. Hierbei handelt es sich nach eindeutigem Wortlaut, systematischer Stellung sowie Sinn und Zweck um eine Besitzstandsregelung. Geschützt werden die „Exspektanzen“ von Arbeitnehmern, deren Aufstieg vor der Überleitung in den TVöD nach früherem Recht des BAT begonnen hatte.

Diese allgemeine Voraussetzung – der Aufstiegsbeginn vor dem 1.10.2005 – gilt auch für die Regelung im § 8 Abs. 3 Satz 1 TVÜ-VKA, wonach § 8 Abs ...

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