"Mad or Bad" - Norwegisches Gericht steht vor einer schwierigen Entscheidung

Das Plädoyer der Staatsanwaltschaft (Bericht der FAZ) und die Diskussionen in Norwegen und anderswo offenbaren ein Dilemma: Nach den sich widersprechenden Gutachten ist Breivik wegen vielfachen Mordes entweder als nur psychisch gestört und voll schuldfähig oder als psychisch krank und daher schuldunfähig anzusehen. Im ersten Fall wäre die Höchststrafe nach norwegischem Strafrecht 21 Jahre, im zweiten Fall könnte - wie nach § 63 StGB in Deutschland - eine unbestimmt lange Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erfolgen, die erst endet, wenn der Mann als therapiert bzw. jedenfalls nicht mehr gefährlich angesehen wird. Die Vorstellung, sie könnten demjenigen, der ihre Kinder oder Geschwister getötet hat, schon nach zwei Jahrzehnten wieder auf der Straße begegnen, erscheint vielen Angehörigen wohl ebenso schmerzhaft wie andererseits die Vorstellung, der so planvoll seine Taten durchführende und "klar bei Sinnen" auftretende Mann werde von der Verantwortung für seine Taten entlastet.

Das norwegische Recht ist mir nicht näher bekannt, aber zwei Fragen kann man auf Grundlage der Diskussion zumindest im Blick auf das deutsche Strafrecht ansprechen, auch um auszuloten, wie das deutsche Strafrecht auf solche extremen Taten reagieren könnte.

In dubio pro reo?

Die Staatsanwaltschaft plädiert für die Schuldunfähigkeit und damit die Unterbringung, indem sie den Grundsatz i.d.p.r. anführt: Da man dem Angeklagten auf Grund der widersprechenden psychiatrischen Gutachten nicht seine Schuldfähigkeit nachweisen könne, dürfe man ihn i.d.p.r. nicht verurteilen, sondern müsse die Unterbringung als Rechtsfolge wählen. Auch nach deutschem Strafrecht ist die Schuld nachzuweisen, so dass der Grundsatz i.d.p.r. Anwendung findet. Bei Zweifeln muss zugunsten des Angeklagten entschieden werden ...

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