Kennzeichnungspflicht von LED-Lampen

Eigener Leitsatz:

LED-Lampen fallen unter die Kennzeichnungspflicht des § 7 ElektroG, wobei Elektro- und Elektronikgeräte, insbesondere Beleuchtungskörper, dauerhaft so zu kennzeichnen sind, dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren ist und festgestellt werden kann, zum welchem Zeitpunkt das Gerät in Verkehr gebracht wurde. LED-Lampen sind demnach nicht als "Glühlampe" im Sinne von Anhang I Nr. 5 zum ElektroG zu definieren, sondern vielmehr als "sonstiger Beleuchtungskörper".

Landgericht Aachen

Urteil vom 05.06.2012

Az.: 41 O 8/12

Tenor:

Auf den Widerspruch des Beklagten gegen die einstweilige Verfügung der Kammer vom 01. März 2012 wird unter Zurückweisung des weitergehenden Widerspruchs die genannte einstweilige Verfügung teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Dem Beklagten wird untersagt, Beleuchtungskörper im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 ElektroG der Marke M des Herstellers M1, #-straße, L unter der Bezeichnung E27 3x1W Power LED-Birne, weiß, anzubieten, wenn dies wie folgt geschieht: Im Urteil befindet sich hier eine Fotokopie der Anlage LL5 und/oder zu verkaufen, die keine dauerhafte Kennzeichnung nach § 7 ElektroG enthalten, die den Hersteller eindeutig identifizieren. Dem Beklagten wird im Fall der Zuwiderhandlung angedroht: - Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 �, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, die Anordnung von Ordnungshaft oder - die Anordnung unmittelbarer Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Klägerin gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 17.500,00 � abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK