Haftung beim vorzeitigen Herausstellen des Sperrmülls

Das AG Neustadt hatte kürzlich über eine Klage zu entscheiden, wobei der zugrundeliegende Sachverhalt interessanten Stoff für Klausuren des ersten sowie des zweiten Examen bereit hält (Urteil vom 20.02.2012 – 55 C 1520/11).

Sachverhalt

Zwecks Auflösung einer Wohnung hatte die A sich von einer Abfallbeseitigungsfirma einen Termin für die Sperrmüllabfuhr geben lassen. Entgegen den klaren Vorgaben der Firma stellte die A den Sperrmüll allerdings nicht erst am Morgen des Abholtages, sondern bereits am Nachmittag des Vortages heraus. Die A tat dies, damit sich Interessenten aus den zum Teil brauchbaren Gegenständen etwas heraussuchen konnten.

Problematisch war allerdings, dass das Fahrzeug des B in unmittelbarer Nähe zum Sperrmüll geparkt war. Das Fahrzeug wurde im Laufe des Tages durch mehrere Kratzer beschädigt. Die Beweisaufnahme ergab, dass die Schäden durch Teile des Sperrmülls der A hervorgerufen wurden. Es konnte jedoch nicht mehr aufgeklärt werden, ob der Sperrmüll zu dicht am Fahrzeug des Klägers abgestellt wurde oder ob das Fahrzeug des Klägers erst geparkt wurde, als der Sperrmüll bereits herausgestellt worden war, und anschließend durch unbekannte Dritte, die den Sperrmüll durchwühlten, beschädigt wurde.

Entscheidungsgründe

Das AG Neustadt hat der Klage des B gegen A auf Kostenerstattung in Höhe der Neulackierung von 385,50 Euro stattgegeben. Inhaltlich handelt es sich dabei um einen deliktischen Anspruch gemäß § 823 Abs. 1 BGB.

Nach Auffassung des Gerichts kam es nicht darauf an, ob der Sperrmüll zu dicht am Fahrzeug abgestellt wurde oder ob es erst geparkt wurde, als der Sperrmüll bereits herausgestellt worden war. Denn die Beklagte habe, indem sie den Sperrmüll zu früh herausstellte, ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. Sie habe die Abfuhr der nicht mehr benötigen Möbel organisiert und war somit dafür verantwortlich, dass dadurch kein Schaden entstand ...

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