Gekippt – der Vergleich um die geklauten Kippen

Sie erinnern sich an den hier vorab berichteten Fall zum video-erfassten Diebstahl von Zigaretten einer Filialleiterin und dem widerruflichen Vergleich? Der Vergleich wurde gekippt. Von welcher der beiden Seiten, weiss man (noch) nicht.

Falls die widerrufende Seite auf “V wie Victory” hoffte, bleibt abzuwarten, ob die darin liegende Hoffnung in dem “E wie Entscheidung” des Bundesarbeitsgerichts nicht möglicherweise noch nach der Zurückverweisung in die Vorinstanz und dort noch zu klärender Frage ein- und verdampft werden wird.

Letztgültig wissen wir’s erst nach Entscheidung der Instanz, in die das BAG die Sache in der Entscheidung vom 21. Juni 2012 nun zurückverwiesen hat. Aber die Ausführungen des BAG in der Entscheidung lassen recht unmissverständlich erkennen, dass die Filialleiterin in diesem wie in anderen Fällen der Rechtsprechung zum Diebstahl “geringwertiger Sachen” weder aus dem Wert der entwendeten Sachen, noch aus längerer Dauer der Betriebszugehörigkeit per se auf Scheitern der fristlosen Kündigung hoffen kann. Im streitigen Fall ging es darum, dass der Klägerin ein paar Packerl Zigaretten zuviel irgendwie kostenlos - nein nicht in den Schoss fielen – sondern quasi in die Bluse. Auf eine Weise, bei der beim Arbeitgeber der Verdacht ent- und besteht, dass sie nicht ver- sondern entwendet wurden.

Das BAG hat sich mit der Frage der Beweisverwertung von Videoaufnahmen und der Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen des Verdachts entwendeter Zigarettenpackungen durch eine Filialleiterin zu befassen. (Zum Sachverhalt im Einzelnen hier)

Nun hat das BAG wie folgt entschieden:

Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer – im Streitfall zehnjähriger – Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen ...Zum vollständigen Artikel


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