FG Köln: EuGH bestätigt Ausschlussfrist im Vorsteuer-Vergütungsverfahren

FG Köln Urteil vom 14.03.2012 – 2 K 508/11 EuGH Urteil vom 21.06.2012 – C-294/11 Elsacom

Pressemitteilung des Gerichts.

“Die Frist von sechs Monaten, die für die Stellung eines Antrags auf Mehrwertsteuererstattung in Art. 7 Abs. 1 der Achten Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehen ist, ist eine Ausschlussfrist. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag, 21.6.2012, in einem Vorabentscheidungsverfahren in der Rechtssache C-294/11, Elsacom, entschieden. Vorgelegt wurde die Rechtsfrage von der Corte Suprema di Cassazione, dem italienischen Kassationsgerichtshof.

Ausländische Unternehmer können die Erstattung der ihnen im Inland in Rechnung gestellten Umsatzsteuer unter bestimmten Voraussetzungen in einem besonderen Verfahren geltend machen. Für die Vergütung der Vorsteuerbeträge in diesem sog. Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist in Deutschland ausschließlich das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Bonn zuständig ...

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