EU einigt sich auf mehr Energieeffizienz – allerdings auf bescheidenem Niveau

(c) BBH

Mehr als ein Jahr ist seit dem ersten Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Energieeffizienzrichtlinie vergangen. Jetzt scheint es endlich eine Einigung zu geben. Der Ministerrat und das Europäische Parlament ließen am 15.6.2012 verlauten, man habe sich auf einen gemeinsamen Kompromisstext verständigt.

Dabei sah es in den Diskussionen um den Richtlinienentwurf zeitweise ziemlich schwarz aus: Die Mitgliedsstaaten hatten sich erst mit Händen und Füßen gegen verbindliche Energieeinsparziele gewehrt. Dann wollten sie sich auch auf keinen Fall von der Kommission verbindliche Maßnahmen auferlegen lassen. Unter der polnischen Ratspräsidentschaft wurden die Inhalte entsprechend gewaltig verwässert. Vor diesem Hintergrund ist der darauffolgenden dänischen Ratspräsidentschaft, die sich die Energieeffizienzrichtlinie als ganz besonderes Ziel gesetzt hatte, und auch dem zuständigen Rapporteur im Europäischen Parlament, Claude Turmes, zu gratulieren: Wenn alles gut geht, tritt die Richtlinie noch in diesem Jahr in Kraft.

Allerdings merkt man dem Text seinen Kompromisscharakter an: Er schreibt weder verbindliche Ziele noch allzu strikte verbindliche Maßnahmen vor. Entsprechend wurde auch bereits kritisiert, dass die Richtlinie die Energieeffizienz nur um maximal 14,5 Prozent bis 2020 steigern würde. Rat und Parlament gehen von 17 Prozent aus – und erklären, die übrigen 3 Prozent zu dem in 2008 gesetzten Ziel von mindestens 20 Prozent würden aus anderen Instrumenten und Maßnahmen erbracht. So scheint man die immer wieder zu hörenden Prognosen, dass als Folge der Richtlinie die Preise für Emissionszertifikate auf null zu fallen drohen, sowie die mangelnde Bereitschaft der Mitgliedsstaaten sich auf weitergehende Maßnahmen einzulassen, unter einen Hut bekommen zu wollen. Ob dies klappt – und ausreicht – ist eine andere Frage. Zumindest ist man sich einig, dass es ein Schritt in die richtige Richtung ist ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK