Die Euro-Verfassung und die Ewigkeitsklausel in Karlsruhe, Teil I: Fiskalvertrag

Der Europäische Stabilitäts-Mechanismus und der Fiskalvertrag, dies ist nun zumindest halbamtlich, werden Gegenstand von Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Sollten beide eine verfassungsändernde Zustimmungsmehrheit erhalten, wird das juristische Hauptproblem auf der Bedeutung von Art. 79 Abs. 3 GG iVm Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG liegen: Verstoßen beide oder einer von beiden gegen den unabänderlichen Kern des grundgesetzlichen Demokratieprinzips? Nach den Ausführungen des Gerichts in seiner ersten Entscheidung zur Euro-Rettung versteht sich eine Antwort nicht von selbst. Trotzdem – und wohl wissend, dass ein Blog eine juristische Begründung nicht ersetzen kann – scheinen mir die besseren Gründe dafür zu sprechen, dass dies nicht der Fall ist, auch wenn das Verfahren sicher kein Selbstläufer wird. Die folgenden Beiträge liefern dazu nur ein Problemskizze.

Der einfachere Fall scheint der Fiskalvertrag zu sein: Denn die Ausführungen des Gerichts zu den absoluten Grenzen beziehen sich zwar auf Einnahmen und Ausgaben, aber das zentrale Problem für das Gericht liegt doch darin, dass der deutsche Gesetzgeber seine eigenen Gestaltungsmöglichkeiten von den Ausgabeentscheidungen anderer Hoheitsträger abhängig macht. Der Fiskalvertrag ist aber letztlich ein deutsches Projekt, welches sicherstellen soll, dass uns die Ausgabenpolitik anderer Staaten nicht in Haftung nimmt. Um diese binden zu können, müssen wir natürlich auch uns selbst verpflichten. Trotz gewisser Abweichungen zwischen dem Inhalt des Fiskalvertrages und der grundgesetzlichen Schuldenbremse ist die Regelung im Ganzen bemerkenswert deutlich auf die deutsche Rechtslage und auf das deutsche Kreditaufnahmeniveau zugeschnitten.

Aber natürlich liegt der Teufel im Detail: Ein erstes Problem wird vielfach darin gesehen, dass der Vertrag keine Kündigungsklausel enthält ...

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