Der Anlagenbegriff des § 19 Abs. 1 EEG 2009

● Von RA Dr. Peter Nagel, LL.M. (University of Michigan) ● Was meint der Gesetzgeber des EEG, wenn er den Begriff der „Anlage“ verwendet? Will man die für Rechtsanwälte nicht untypische Antwort „das kommt darauf an“ vermeiden, müssen Gegenfragen gestellt werden: Welcher Gesetzgeber? Welches EEG? In welchem Zusammenhang? Rainer Sturm / pixelio.de 1. Der Begriff der Anlage wird im EEG seit jeher extensiv und sehr unterschiedlich verwendet. Im EEG 2009 findet man ihn in verschiedenen Spielarten gleich mehrere hundertmal. Das Gesetz kennt Anlagen, Anlagenbetreiber, Altanlagen, das Anlagenregister, Anschlussanlagen, bauliche Anlagen, Biogaserzeugungsanlagen, Biomasseanlagen, Einspeiseanlagen, ersetzte Anlagen, Gasaufbereitungsanlagen, KWK-Anlagen, Offshore-Anlagen, Referenzanlagen, Repowering-Anlagen, Stromerzeugungsanlagen, sonstige Anlagen zur Stromerzeugung, Wasserkraftanlagen, Wehranlagen, Windenergieanlagen usw. Die Problematik besteht darin, dass der Terminus „Anlage“ einen heterogenen technischen Befund abstrakt beschreibt. Mit der Abstraktion geht die inhaltliche Schärfe verloren, welche über Legaldefinitionen wieder gewonnen werden soll (siehe § 3 EEG 2009). Das gelingt nur zum Teil. Der Gesetzgeber steigert die Komplexität zusätzlich, indem er fiktionale Zustände beschreibt. Es gilt als Anlage, was eigentlich keine ist. Dass trotzdem Antworten auf Auslegungsfragen möglich sind, hat die Clearingstelle EEG in den vergangenen Jahren vorbildlich gezeigt. Sie trug maßgeblich dazu bei, den Anlagenbegriff mit Inhalt zu füllen. Nunmehr oblag es dem OLG Schleswig, sich dem Thema zu nähern. Es musste die gesetzliche Fiktion des § 19 Abs. 1 EEG 2009 interpretieren. 2. Der Kläger ließ auf seinem Grundstück eine Photovoltaikanlage installieren. Von der Gesamtanlage wurden einige wenige Module 2009 in Betrieb genommen. Der verbleibende Teil wurde im Jahr 2010 fertiggestellt ...Zum vollständigen Artikel


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