Dellen am Fahrzeug durch Kindergartenkinder

In einer Kindertagesstätte ist eine lückenlose permanente Überwachung der Kinder nicht zu gewährleisten und auch nicht geboten. Für die Frage der Aufsichtspflichtverletzung sind immer die Besonderheiten und Umstände des einzelnen Falles zu berücksichtigen, wobei in einem solchen Fall der Amtshaftung grundsätzlich die Kommune zu beweisen hat, dass die Erzieherinnen ihre Aufsichtspflicht erfüllt haben.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall, in dem es um Schadensersatz für ein von Kindern mit Steinen beworfenes und beschädigtes Fahrzeug ging, eine Verletzung der Aufsichtspflicht angenommen und die Amtshaftung der Stadt Bitburg bejaht. Im Juni 2010 stellte der Kläger, der Inhaber einer ortsansässigen Firma ist, sein Fahrzeug am Rande des Außenbereichs einer Kindertagesstätte ab und begab sich in das anliegende Gebäude. Auf dem Freigelände der Kita hielt sich u.a. eine Gruppe von acht Kindern auf, die von einer Erzieherin betreut wurden. Drei Kinder verließen die Gruppe und begaben sich in Richtung des Außenzaunes, der zur unmittelbar angrenzenden Parkfläche durchlässig ist. Sie nahmen Steine in die Hand und warfen diese gegen das parkende Auto des Klägers. Es handelte sich um so viele Steine, dass insgesamt 21 Dellen im Fahrzeug festgestellt wurden. Der Kläger behauptet, die Erzieherinnen der Kindertagesstätte hätten ihre Aufsichtspflicht verletzt und verlangt daher von der Stadt Ersatz des behaupteten Schadens in Höhe von ca. 1.125,- €.

Das Landgericht Trier hat die Klage abgewiesen. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass die Erzieherinnen ihre Aufsichtspflicht auf dem Freigelände nicht verletzt hätten. Es sei zur Erfüllung der Aufsichtspflicht nicht erforderlich und auch nicht möglich, jedes einzelne Kind beim Spielen ständig zu beobachten ...

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