Das zieht dem Vollstrecker nicht die Schuhe aus

Nein! Mit Schuhen darf der Vollziehungsbeamte des Finanzamtes die Wohnung nicht betreten! Das meinte eine türkischstämmige Schuldnerin. sie schuldete dem Finanzamt über 4.000 € Erbschaftssteuer und das Finanzamt beantragte einen Durchsuchungsbeschluss. Die Schuldnerin meinte, er dürfe nur in die Wohnung, wenn er, wie in ihrem Kulturkreis üblich, vorher seine Straßenschuhe auszieht. Das sei auch zum Schutz vor Schmutz und Bakterien geboten.

Das Amtsgericht wollte dem nicht folgen und erließ einen Durchsuchungsbeschluss ohne entsprechende Einschränkung. Es meinte, es bestehe kein Anlass, dem Vollstreckungsbeamten das Betreten der Wohnung in Straßenschuhen zu verbieten.

Hiergegen wandte sich die Schuldnerin mit der Beschwerde. Aber auch das Landgericht Limburg vermochte dem Begehr der Schuldnerin nicht zu folgen und wies die Beschwerde zurück (Beschluss vom 13.2 ...

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