Das Recht der freien Anwaltswahl ist nicht käuflich! – Rechtsanwalt Michael Schmidl, www.meyerhuber.de

Mit dem LG Bamberg hatte sich erstmals ein Gericht mit der Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen eines Rechtsschutzversicherers (VR) auseinandergesetzt, in denen dem Versicherungsnahmer (VN) Vergünstigungen für die Mandatierung eines “empfohlenen” Anwalts gewährt werden. Das LG hielt diese Vertragsgestaltung für zulässig und sah insb. keinen Verstoss gegen das in §§ 127, 129 VVG 2008, § 3 Abs. 3 BRAO verbriefte Recht der freien Anwaltswahl. Das OLG Bamberg sieht dies anders und hat dem VR insb. untersagt, in Rechtsschutzversicherungsverträgen Klauseln zu verwenden, nach denen ein Vertrag als schadensfrei gilt, “wenn ein Rechtsanwalt aus dem Kreis der aktuell vom Versicherer empfohlenen Rechtsanwälte beauftragt wird.”

Die verwendete Klausel ist angelehnt an die Regelungen in der Kasko- und KH-Sparte und es wird auch eine Eingruppierung nach SF-Klassen vorgenommen. Zwar wird die Prämie dann nach dem Eintritt des Versicherungsfalles nicht erhöht. Allerdings soll sich die vereinbarte SB von 150 EUR (entspricht SF 0) bei “Schadensfreiheit” um je 50 EUR pro Jahr verringern, respektive um diesen Betrag bei sog. “schadensbelasteten Verlauf” bis auf max. 300 EUR erhöhen. Explizit wird v.a. geregelt, dass ein Jahr auch dann als schadensfrei gilt, wenn ein RA “aus dem Kreis der empfohlenen Rechtsanwälte beauftragt wird”.

Nach zutreffender Auffassung des OLG Bamberg stellt diese Fiktion eines schadensfreien Versicherungsverlaufs eine Belohnung des VN für die Wahl des – aus Sicht des VR – “richtigen” Anwalts dar. Die streitgegenständliche Klausel stellt eine unangemessene Benachteiligung dar, da sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren ist ...

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