Chinesisches Kaufrecht und richterliche Auslegung

Richterliche Erläuterung für Kaufvertragsstreitigkeiten. Am 10.05.2012 hat das Oberste Chinesische Volksgericht eine richterliche Erläuterung zur Verurteilung der Kaufvertragsstreitigkeiten veröffentlicht. Diese richterliche Erläuterung tritt erst ab 01.07.2012 in Kraft und ist für alle Richter verbindlich. Mit dem Erlassen dieser Richtlinie ist die Meinung des chinesischen Gerichts bei einigen Meinungsstreitigkeiten über einen Kaufvertrag klar geworden. Das schafft eine Vorhersehbarkeit in der Praxis.

Diese richterliche Erläuterung enthält 8 Kapitel zu folgenden Punkten:

- das Zustandekommen und die Gültigkeit des Kaufvertrags

- die Übergabe und der Eigentumsübergang der Kaufsache

- Gefahrenübernahme

- Untersuchung

- Schadensersatz

- Eigentumsvorbehalt

- Sonderkauf

- Andere Probleme.

Hiervon sind z.B. folgende Punkte erläutert:

1. Art. 2 dieser richterlichen Erläuterung erkennt erst mal einen Vorvertrag an, in dem der Abschluss eines Kaufvertrags innerhalb von einer bestimmten Frist vereinbart worden ist. Ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung des Vorvertrags ist vorgesehen, unabhängig davon, wie eine solche Vereinbarung genannt wird. Entscheidend ist nur dessen Inhalt, selbst wenn es als Memorandum bezeichnet wird.

2. Gemäß Art ...

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