Belästigung durch unerwünschte Werbung

Eigener Leitsatz: Das Zusenden von Werbesendungen, die der Empfänger offensichtlich nicht wünscht, stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und zudem eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG dar. Es ist dabei ausreichend, wenn der Betroffene das jeweilige Werbeunternehmen über den Wunsch, die Werbung nicht zu erhalten informiert. Ein entsprechender Aufkleber auf dem Briefkasten muss in diesem Fall nicht angebracht werden.

Landgericht Lüneburg

Urteil vom 04.11.2011

Az.: 4 S 44/11

Tenor: 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Lüneburg vom 01. Juni 2011 aufgehoben und insgesamt, wie folgt, neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 �, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den jeweiligen gesetzlichen Vertretern, zu unterlassen, dem Kläger die Werbesendung �EINKAUF AKTUELL� an seine Adresse P.-weg, A., zu übersenden oder übersenden zu lassen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird zugelassen. Gründe: I. Der Kläger verlangt von der Beklagten, es zu unterlassen, ihm unter seiner Wohnanschrift die Postwurfsendung "EINKAUF AKTUELL" zuzusenden. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, bewohnt mit seiner Ehefrau und zwei Kindern in A. ein Haus, welches im Miteigentum der Eheleute steht. Der Kläger fühlt sich durch die Postwurfsendung "EINKAUF AKTUELL" gestört, die ihm durch die Beklagte wöchentlich unadressiert zugestellt wird ...

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