“Bayern Journal” und die Bayerische Landeszentrale für neue Medien

In einem Verfahren gegen die Bayerische Landeszentrale für neue Medien ist beim Bundesverwaltungsgericht die Frage zu klären, ob und unter welchen Umständen aus Gründen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und aus den Grundrechten der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 GG und der Berufsfreiheit Art. 12 Abs. 1 GG ein Anspruch besteht, die Restlaufzeit einer Sendegenehmigung auszunutzen, wenn sich die Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse an der Anbietergesellschaft eines Rundfunkprogramms geändert haben.

Die Klägerin, eine GmbH, verbreitete als eigenständige Fernsehanstalt das “Bayern Journal”, ein in Bayern samstags und sonntags ausgestrahltes einstündiges Fensterprogramm innerhalb der Hauptprogramme von RTL und SAT. 1.

Die Ausstrahlung beruht auf befristeten Genehmigungen, die die beklagte Bayerische Landeszentrale für neue Medien jeweils auf einen mehrjährigen Zeitraum erteilt hatte, zuletzt bis zum 30. September 2010 ...

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