BAG Kündigung langjähriger Mitarbeiterin bei Diebstahl von 2 Zigarettenpackungen +++ Verwertung heimlicher Videoaufnahmen im Einzelhandel +++

1. Diebstahl von Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann auch nach längerer – hier 10jähriger Zugehörigkeit – eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. 2. Führt eine verdeckte Videoüberwachung zur Überführung, kann das auf diese Weise gewonnene Beweismaterial im Bestreitensfall prozessual allerdings nicht ohne Weiteres verwertet werden. 3. Das Interesse des Arbeitgebers hat gegenüber dem Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Arbeitnehmerin nur dann höheres Gewicht, wenn die Art der Informationsbeschaffung trotz der mit ihr verbundenen Persönlichkeitsbeeinträchtigung als schutzbedürftig zu qualifizieren ist. Dies ist bei verdeckter Videoüberwachung nur dann der Fall, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers bestand, es keine Möglichkeit zur Aufklärung durch weniger einschneidende Maßnahmen (mehr) gab und die Videoüberwachung insgesamt nicht unverhältnismäßig war.

Der Fall (Pressemitteilung des BAG):

Der zuständige 2. Senat des BAG beschäftigt sich ausführlich mit dem Videobeweis und dessen Verwertbarkeit im Prozess. Dabei übersieht die Entscheidung an sich zwingend, dass der Arbeitnehmer bei dieser Sachlage das Problem hat, dass er ggf. im Prozess lügt, wenn er die Tat leugnet, obwohl sie auf dem Video zu sehen ist. Trotz zivilprozessualem Verwertungsverbot begeht er dann eine Straftat, den Prozessbetrug, denn er widerspricht dem Vortrag des Arbeitgebers und gewinnt ggfs. so den Prozess. Folge: Strafverfahren gegen den Arbeitnehmer an dessen Ende die 2. fristlose Kündigung wegen des Prozessbetruges steht ...

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