BAG erneut zur Kündigung wegen Diebstahls geringwertiger Sachen

Die "Emmely"-Folgeverfahren reißen nicht ab. Erneut hatte der Zweite Senat des BAG über die Wirksamkeit einer Kündigung wegen Diebstahls geringwertiger Sachen, hier von (mindestens) zwei Packungen Zigaretten, zu entscheiden. Da die Arbeitgeberin den Diebstahl durch eine heimliche Videoüberwachung aufgeklärt hatte, musste das BAG zugleich zur prozessualen Verwertbarkeit dieser Aufzeichnungen Stellung nehmen:

Arbeitnehmerin wird durch Videoüberwachung beim Diebstahl überführt

Die Klägerin ist seit 10 Jahren bei der Beklagten, einem bundesweit tätigen Einzelhandelsunternehmen, tätig, zuletzt als stellvertretende Filialleiterin. Nachdem anlässlich einer Inventur ein erheblicher Warenfehlbestand ermittelt worden war, für den die Arbeitgeberin auch ihre Arbeitnehmer verantwortlich machte, installierte sie mit Zustimmung des Betriebsrats für die Dauer von drei Wochen verdeckte Videokameras in den Verkaufsräumen. Die Auswertung des Filmmaterials ergab, dass die Klägerin bei zwei Gelegenheiten jeweils zumindest eine Zigarettenpackung aus dem Warenbestand entwendet hatte. Daraufhin kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgerecht. Zwar hat die Klägerin bestritten, Zigaretten entwendet zu haben. Das Landesarbeitsgericht war nach Sichtung des Videomaterials aber von der Begründetheit der Vorwürfe überzeugt. Es sah den Kündigungsvorwurf als erwiesen an und hat die Klage gegen die ordentliche Kündigung abgewiesen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit der Revision ...

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