Anmerkungen zum kollektiven Rechtsschutz im Kartellrecht

Der kollektive Rechtsschutz gehört zu den Themen, die mich sehr interessieren (vgl. zuletzt hier). Deswegen muss ich doch auch noch meinen Senf zu den (Fehl-) Vorstellungen im aktuellen Gesetzgebungsverfahren für eine 8. GWB-Novelle dazugeben. Über die Eckpunkte und den Referentenentwurf für eine 8. GWB-Novelle aus dem letzten Jahr hatte ich ja schon berichtet (hier und hier).

Der Regierungsentwurf sieht – wie schon der Referentenentwurf – zum Thema des kollektiven Rechtsschutzes vor, dass die Klagebefugnis für die (subsidiäre) Vorteilabschöpfung nach § 34 a GWB auf Verbraucherschutzverbände und Verbände der Marktgegenseite ausgedehnt werden soll.

Im Mai hat sich der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung geäußert (vgl. Stellungnahme vom 11.05.2012, Bundesrats-Drucksache 176/12 (Beschluss)).

Der bisherige § 34 a GWB soll "geschärft" werden. Das Vorsatzerfordernis und das "Streuschadens"-Erfordernis sollen entfallen. Die Verbände werden aber weiterhin nicht direkt am Erstrittenen beteiligt. Der abgeschöpfte wirtschaftliche Vorteil soll nicht mehr in den allgemeinen Bundeshaushalt fließen, sondern in ein Sondervermögen des Bundes zur Finanzierung der Verbraucherarbeit. Das Sondervermögen soll auch zur Erstattung von erforderlichen Aufwendungen für die Geltendmachung verwendet werden. Dies dient der Verringerung des Prozesskostenrisikos für die Verbände, um Klagehemmnisse abzubauen. Etwas missverständlich drückt sich der Bundesrat aus, wenn er formuliert: "Klagebefugte Verbände und Einrichtungen solltenwie die Kartellbehörde bei der Vorteilsabschöpfung berechtigt sein, die Höhe des wirtschaftlichen Vorteils zu schätzen". Gemeint sein kann damit wohl nur, dass das Gericht, das von den Verbänden angerufen wird, berechtigt ist, den wirtschaftlichen Vorteil zu schätzen. Man wird diese Einschätzung kaum den Verbänden überlassen können ...

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