Alkoholtrinken an öffentlichen Plätzen

Eine Verordnung, durch die im Stadtgebiet das mit dem Verzehr von Alkohol verbundene Lagern von Personengruppen oder längere Verweilen einzelner Personen untersagt wird, ist unwirksam, da durch das Trinken in der Öffentlichkeit keine allgemeine Gefahrenlage entsteht, die allein eine solche Regelung rechtfertigen könnte.

So die Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall einer im Jahre 2008 in die Stadtordnung der Stadt Erfurt eingefügten Bestimmung, wonach das mit dem Verzehr von Alkohol verbundene Lagern von Personengruppen oder längere Verweilen einzelner Personen untersagt ist.

Der aus Erfurt stammende Antragsteller machte u. a. geltend, ein derartiges Verbot sei nach § 27 Ordnungsbehördengesetz nur zulässig, wenn das untersagte Verhalten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstelle. Dies sei hier nicht der Fall. Soweit mit dem Alkoholtrinken in der Öffentlichkeit Störungen (wie z.B ...

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