Zur Unwirksamkeit des § 10 Abs. 2 Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)

Ein Beamter im Dienste des Landes Berlin beschäftigt das Bundesverwaltungsgericht.

Der Beamte (und Kläger des Ausgangsverfahrens der beim BVerwG rechtshängigen Revision) stellte im Jahr 2009 drei Anträge auf Gewährung von Beihilfe zu den Kosten für ärztliche und zahnärztliche Leistungen sowie ärztlich verordnete Arzneimittel, die ihm im Zeitraum vom 14. Februar bis Anfang Juli 2009 entstanden waren.

Der beklagte Dienstherr, also das Land Berlin, lehnte die Anträge ab, da der Kläger der seit dem 1. Januar 2009 auch für Beihilfeberechtigte bestehenden Pflicht zum Krankenversicherungsschutz nicht genügt habe. Der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos.

Das Verwaltungsgericht hatte der Klage des Beamten stattgegeben ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK